Die Initiative verfassungsklage.at vom AK-Vorrat und den Grünen will eine Massenbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen. Die Vorratsdatenspeicherung ist mit 1. April 2012 in Kraft getreten und kann ab jetzt zum ersten Mal vor dem Höchstgericht angefochten werden. Die Initiative kritisiert, dass die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller Menschen in Österreich einen schweren Grundrechtseingriff … Verfassungsklage.at: Schaff jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab! weiterlesen